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Feministische Studien online

Archiv 1993-2017

Heft 1 Mai 2001 

EINLEITUNG

Die Politiken der europäischen Nationalstaaten sind zunehmend auf die Europäische Union hin ausgerichtet, so wie umgekehrt der europäische Einigungsprozeß das Zusammenleben der Menschen in den Nationalstaaten prägt. Welche Chancen bietet aber das vereinigte Europa für eine Gleichstellung der Geschlechter?
Als der Vertrag von Amsterdam im Mai 1999 in Kraft trat, wurde damit auch eine Entscheidung verabschiedet, in allen Tätigkeitsbereichen der Europäischen Union »Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern«, das sogenannte Gender Mainstreaming. Die bisherige Auslegung des Gender Mainstreaming konzentriert sich aber zum einen stark auf den Austausch von  »best practices« zwischen den einzelnen Nationalstaaten, d.h. auf Verfahrensfragen der Gleichstellung und Gleichbehandlung und setzt zum anderen inhaltliche Prioritäten nach wie vor im Bereich der Erwerbstätigkeit. Damit wird eine Tradition fortgeschrieben, die 1957 mit den römischen Verträgen begonnen hat und in erster Linie auf ökonomische Integration ausgerichtet ist. Bei diesen Integrationsbestrebungen blieben sozial- und frauenpolitische Belange ausserhalb des Erwerbsbereichs immer schon weitgehend ausgeklammert. Eine gemeinschaftliche auf die Gleichstellung der Geschlechter ausgerichtete Sozialpolitik gibt es in der Europäischen Union nicht, die Geschlechterunterschiede etwa bei der Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit sind kein Thema für die Gemeinschaft.
Mit der verteilten Zuständigkeit zwischen Union und Mitgliedsstaaten im sozialpolitischen Bereich ist es nicht weit her. Wenn es um sozialpolitische Reformen geht oder wenn neue Problemlösungsstrategien gesucht werden, dann ist der Blick auf die einzelnen Mitgliedsstaaten gerichtet. Wie machen es die anderen Gesellschaften, wie reagieren sie auf Probleme z.B. in der Verbindung von Familien- und Arbeitsmarktpolitik, wie leben Frauen mit Kindern und Beruf in anderen Ländern? - Vergleichende Analysen zu diesen Fragen, sowie der Versuch, das Genderregime in der Europäischen Union frauenpolitisch genauer zu bestimmen, die in diesem Heft enthalten sind, haben den Schwerpunkt seinen Namen gegeben.
Birgit Sauer setzt sich in ihrem Aufsatz »Vom Nationalstaat zum Europäischen Reich? Staat und Geschlecht in der Europäischen Union« mit der Europäischen Union als politischem Gebilde auseinander. Die EU sei eine Art Zwitterwesen, die einerseits Kennzeichen moderner Staatlichkeit aufweise, andererseits aber in vieler Hinsicht einem vormodernen Imperium gleiche. Sauer untersucht Möglichkeiten und Chancen für eine wirkliche Geschlechterdemokratie in der EU und stellt fest, daß die stark von Männem und Maskulinismen geprägten europäischen Institutionen dem entgegenstehen. Es erscheint angesichts dieses Befundes als paradox, daß die EU in den vergangenen Jahrzehnten durchaus eine die Nationalstaaten günstig beeinflussende Frauenpolitik betreiben konnte. Entstanden ist diese Politik aufgrund von Notwendigkeiten sowohl der ökonomischen Integration der EU, wie des Wettbewerbs zwischen den Nationalstaaten. Für die Überwindung struktureller Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern ist aber der ökonomische Ansatz nicht zureichend. Dies zeigt sich spätestens seit den neunziger Jahren, seitdem Fragen der Umverteilung jenseits einer Marktlogik immer weniger auf der Tagesordnung stehen. Damit verschwindet auch eine Thematisierung sozialer Staatsbürgerrechte der »EU BürgerInnen« mehr und mehr aus dem Horizont der institutionellen Integrationsbestrebungen. Mit dem Konzept des Gender Mainstreaming, so Sauer, werde die EU-Frauenpolitik lediglich von einem ökonomischen in einen technisch-bürokratischen Diskurs überführt. Mit einer »in Bürokratie verhedderten Geschlechterpolitik« ließe sich aber das »maskulinistische Reich« nicht in einen demokratischen politischen Raum transformieren.
Jane Jenson und Mariette Sineau befassen sich in ihrer vergleichenden Studie mit der Familienpolitik und der sie flankierenden Sozialpolitik in einigen europäischen Ländern - Belgien, Italien, Frankreich und Schweden. Sie analysieren die Etappen unterschiedlicher Orientierungen in der europäischen und der nationalstaatlichen Politik unter den sich wandelnden ökonomischen und demographischen Voraussetzungen am Beispiel der Kleinkindbetreuung. Als historischer Referenzrahmen gilt die Zeitspanne von 1945 bis in die 90er Jahre. Diese doppelte Perspektive - auf die EU und auf die Nationalstaaten - ermöglicht es, die allgemeine Akzentverschiebung in der Familien- und Sozialpolitik, weniger Gleichheit und mehr ökonomische Effizienz, mit den länderspezifischen Politiken zu verbinden, die weiterhin große Unterschiede in den vielfältigen Maßnahmen zur Betreuung von Kleinkindern und damit auch in den Erwerbsarbeitsmustern von Müttern aufweisen. So entstehen länderspezifische Portraits, die über einen bloßen Modellvergleich hinausgehen und in denen die unterschiedlichen und sich wandelnden Vorstellungen über erwerbstätige Mütter aufgezeigt werden.
Mit dem Beitrag »Alleinerziehende Mütter, moralische Rationalität und der Rationalitätsfehler von New Labour« addressieren Rosalind Edwards und Simone Duncan politische Fehler und Irrtümer der derzeitigen englischen Regierung, die zunehmend Wohlfahrtsempfänger in Erwerbsarbeit zwingen will. Sie stellen dar, daß die Sozialpolitik von New Labour in Bezug auf alleinerziehende Mütter mit ihrer Orientierung am Modell eines rationalen homo oeconomicus, dessen Handeln individuellen Kosten-Nutzen-Kalkülen folgt, ihr Ziel strukturell verfehlen muß. Duncan und Edwards beziehen sich in ihrer Kritik auf Ergebnisse einer von ihnen durchgeführten Langzeitstudie zu alleinerziehenden Müttern im europäischen Vergleich, konzentrieren sich in dem vorliegenden Aufsatz jedoch auf den englischen Kontext. Sie konfrontieren die Rationalität des homo oeconomicus als vereinzeltem Individuum mit einer auf andere bezogenen Rationalität, die das Handeln alleinerziehender Mütter bestimmt. Entscheidungen, die aufgrund dieser »moralischen Rationalität« getroffen werden, sind, wie Duncan und Edwards an einigen Fallbeispielen verdeutlichen, stark von den jeweiligen sozialen Kontexten geprägt, in denen die alleinerziehenden Mütter leben. New Labour rechnet aber trotz aller Emphase für den Kommunitarismus nicht wirklich mit dieser auf soziale Kontexte bezogenen Vernunft als einer Richtschnur des Handelns. Die spezifische Auslegung des Kommunitarismus durch New Labour bildet für Duncan und Edwards deshalb einen weiteren Ansatzpunkt der Kritik. 
Auf die aktuelle Situation in Deutschland bezogen untersucht Angelika Koch die Neuregelung zum Erziehungsgeld- und Erziehungsurlaubsgesetz unter rot-grüner Federführung. Sie diskutiert die Änderungen unter der Fragestellung, wieweit sie tatsächlich zur Lösung des in der Bundesrepublik zentralen familienpolitischen Problems der Vereinbarkeit von Familien- und Berufstätigkeit beitragen und welchen Einfluß sie auf eine Politik der Chancengleichheit haben könnten. Koch kommt zu dem Ergebnis, daß die Reform wenig Anreize für eine gleichberechtigte Arbeitsteilung in Bezug auf Familien- und Erziehungsarbeit biete. Hauptsächlich aufgrund mangelnder Einkommenskompensationen und (vor allem in Westdeutschland) fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen sei durch die sozialpolitischen Neuerungen der rot-grünen Koalition ein geschlechterparitätisches Modell nicht zu verwirklichen. Alles liefe vielmehr auf eine modernisierte Variante der Versorgerehe hinaus. Unter der Geschlechterperspektive entspräche das von der gegenwärtigen Regierung favorisierte Sozialstaatsmodell im europäischen Vergleich immer noch dem Typus konservativ-korporatistischer Wohlfahrtsstaaten.
Auch die von Koch im Anschluß diskutierten sogenannten alternativen Modelle des »Erziehungsgehalts 2000« und des Lohnersatzes für Familienarbeit bei gleichzeitiger Flexibilisierung des Elternurlaubs erweisen sich als ergänzungs - und differenzierungsbedürftig. In ihrer abschließenden Würdigung hält Koch allerdings fest, ein Kernelement auf dem Weg zum »geschlechtergerechten« Wohlfahrtsstaat bestünde in der Verlagerung des Schwerpunkts staatlicher Förderung von der Ehe auf die Kinderbetreuung, auch seien Regelungen der flexiblen Kombinationen von Erwerbs- und Erziehungsarbeit für Frauen und Männer fruchtbar zu machen.
In der Rubrik »Außer der Reihe« haben wir eine Arbeit von Brigitte Rauschenbach abgedruckt. In den Titel ihres Essays setzt Rauschenbach ein Zitat: »Über einen Abgrund der Zeiten hinweg«. Dieses Zitat aus einem Brief von Karl Jaspers an Martin Heidegger markiert den persönlichen Abgrund, der sich zwischen den beiden Philosophen durch Heideggers Engagement im Nationalsozialismus und durch sein nachträgliches Schweigen dazu aufgetan hatte, aber auch den »Zivilisationsbruch« durch Auschwitz. In den Versuchen, nachträglich Erklärungen für diesen Zivilisationsbruch zu erhalten, sei, so die Autorin, in der einen oder anderen Weise eine »Spur der Geschlechter« zu finden. Sie entziffert entsprechende Denkfiguren zunächst bei Horkheimer und Adorno sowie bei Arendt, um sich dann Beauvoir und Lévinas als »feministischen« Orientierungen für einen moralischen Neubeginn zuzuwenden. Schließlich wird Arendts politische Philosophie mit ihrer Emphase für das Anfangenkönnen in ihrem Geschlechterbezug untersucht. Der Essay fügt bisherigen feministischen Auseinandersetzungen mit Beauvoir und Arendt aber auch mit Lévinas einige neue und spannende Facetten hinzu.
Es schließen sich drei Aufsätze in »Diskussion« an. Einen kritischen Beitrag zur Evaluierung der Frauen- und Friedensbewegung als eine den Neuen Sozialen Bewegungen zuzuordnende Strömung leistet Ingrid Miethe auf dem Erfahrungshintergrund der Frauen in der DDR-Friedensbewegung. Miethe fügt der bereits vielfältig vorgetragenen feministischen Kritik an dem ihrer Meinung nach (west-)europäischen Konzept der Neuen Sozialen Bewegung eine neue Variante hinzu: anhand biographischer Untersuchungen und narrativer Interviews mit Frauen aus den Oppositions- und Bürgerbewegungen zeigt sie unterschiedliche kollektive Handlungsrahmen der Frauen auf, aus denen sie drei Typologien oppositionellen Handelns abstrahiert. Mit diesem biographisch orientierten Vorgehen thematisiert sie Kritiken und Fragen, die ihrer Meinung nach in die Debatte über Neue Soziale Bewegungen aufgenommen werden sollten.
In feministischer Forschung und Bewegung umstritten ist die Haltung zur Fortpflanzungsmedizin, ein Thema, mit dem sich Petra Gehring anläßlich eines von der damaligen Gesundheitsministerin Andrea Fischer im Jahre 2000 ausgerichteten Kongresses zur Diskussion über das geplante »Fortpflanzungsmedizingesetz« auseinandergesetzt hat. In diesem Politikfeld sind die Stimmen von Expertinnen mit frauen- und gesellschaftspolitischen Sichtweisen angesichts der anstehenden Verrechtlichung umso bedeutsamer. Es wäre jedoch verfehlt, anzunehmen, daß sich zu dieser Problematik bereits eine feministische Position herausgebildet hat, was die Autorin bedauernd feststellt. Lediglich die auf dem Kongreß aufgetretene Gruppe »ReproKult Frauenforum Fortpflanzungsmedizin« habe frauenpolitische Positionen vertreten, worunter die Autorin eine offensive Kritik an der Fortpflanzungsmedizin und dem Festhalten an bestehenden »Schutzregelungen« versteht. Weiterhin umstritten bleibt die Frage des Embryonenschutzes, die in Verbindung mit der Abtreibungsfreiheit aus einer etwas anderen Perspektive bereits diskutiert worden ist, sowie ein eventuelles Entscheidungsmonopol von Frauen über biologische Potentialitäten und ein neues Konzept von Elternschaft - Probleme, die wir mit diesem Beitrag verstärkt in die Diskussion einbringen wollen.
Das umfangreiche Dossier zur Internationalen Frauenuniversität Technik und Kultur im Sommer 2000, kurz ifu genannt, bringt Informationen und Einschätzungen aus verschiedenen Perspektiven. Die erste internationale Frauenuniversität auf deutschem Boden war ein einzigartiges Experiment. Vor der sogenannten Präsenzphase schrieb deren Präsidentin Aylâ Neusel: »Die ifu ist ein gemeinsames Werk von vielen hochgeschätzten, hochmotivierten Frauen aus verschiedenen Institutionen, Hochschulen, Bundesländern, Nationen, Kulturen, die eine bisher nie dagewesene auch unvorhersehbare Mischung von Konzepten, Standpunkten, Wünschen und Interessen einbringen.« Tatsächlich hat diese Mischung sich in der Präsenzphase nicht nur als ungeheuerer Reichtum erwiesen, sie hat, wie nicht anders zu erwarten, auch Reibungen und Konflikte mit sich gebracht. Im ifu-Dossier werden durch Einzelbeiträge von Melinda Madew, Gabriele Kreutzner, Barbara Loreck und Regine Othmer verschiedene Dimensionen der Internationalen Frauenuniversität in Schrift und Bild dargestellt: Der Reichtum an Ideen und Kräften, den die in Deutschland zur ifu versammelten Frauen mitbrachten, aber auch Konflikte zwischen Erwartung und Realität.
Im Informationsteil berichtet Birgit Ammann über einen Workshop zu kurdischen Gender-Studies, mit dem in verschiedener Hinsicht sowohl für die Gender Studies als auch für die Kurdologie Neuland betreten wurde. Carmen Klement referiert über eine internationale Tagung zu »Gender and the Future of Work« an der Universität Bremen. Im März 2000 wurde ein Netzwerk von Wirtschaftswissenschaftlerinnen gegründet, das geschlechterbezogene Analysen und Aspekte stärker in Forschung und Lehre integrieren will. Über die erste Tagung dieses Netzwerks der neuen efas (economics, feminism and science) berichten Angela Fiedler und Friederike Maier. Und schließlich wird von Helga Braun die Internetplattform des Feministischen Instituts der Heinrich Böll Stiftung vorgestellt und auf die Gründung des »Harriet Taylor Mill Institut«, Berlin, hingewiesen.
Die Rezensionen nehmen auch in diesem Heft wieder einen breiten Raum ein und werden nach fachlichen und disziplinären Gesichtspunkten gruppiert vorgestellt.
Abschließend sei noch auf die Arbeiten der Berliner Malerin Irene Fehling hingewiesen, die eine Serie bemalter Kacheln mit dem Titel, »Unser täglich Brot« vorstellt.

Regine Othmer und Mechtild Veil im Februar 2001